Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1: ALLGEMEINES
Die Grundlage unserer Tätigkeit sind ausschließlich die hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§2: KOOPERATION DES AUFTRAGGEBERS
Der Auftraggeber hat mit unseren Mitarbeitern kooperativ zusammenzuarbeiten. Er hat unseren Mitarbeitern sämtliche ihm bekannten Arbeitserschwernisse oder Erkechterungen vor Arbeitsbeginn mitzuteilen, wie z.B. das Vorhandensein einer Hebeanlage, evtl. in den Rohrleitungen stecken gebliebene Gegenstände, das Vorhandensein eines verdeckten Kontrollschachtes oder einer Kontrollöffnung und andere Eventualitäten.
Außerdem hat er sicherzustellen, dass während dieser Zeit die gesamte Anlage nicht benutzt wird.
§3: BESONDERE GEFAHREN UND GEFÄHRLICHE STOFFE
Vor Auftragsausführung hat der Auftraggeber alle gefährlichen Stoffe und Gase, die in der Anlage enthalten sind, schriftlich durch unsere Mitarbeiter aufnehmen lassen. Als gefährlich gelten solche Stoffe und Gase, die den Mitarbeitern in irgendeiner Weise schädigen oder Explosionsgefahr oder eine Haftung bei Ableitung in das allgemeine Kanalsystem
begründen können und normalerweise in Abwasserleitungen nicht enthalten sind, z.B. Laugen, Säuren, Gifte, chemische Rückstände aller Art. Der Auftraggeber ist in diesem Fall weiterhin verpflichtet, zu seinen Kosten entsprechende Reinigungs-, Desinfektionsmittel und für den Fall, dass in irgendeiner Hinsicht besondere Gefahr zu erwarten ist,
kostenlos einen Sicherheitsbeauftragten zu stellen. Die gleichen Verpflichtung- en des Auftraggebers gelten
auch für den Fall, dass unsere Mitarbeiter gefährliche Stoffe und/oder besondere Gefahren vermuten und
den Auftraggeber entsprechend zu informieren.
§4: AUSFÜHRUNG DES AUFTRAGS
Die Bestimmung des Arbeitsumfangs, des Maschinen- und Geräteeinsatzes sowie der sonstigen Durchführungsweise
des erteilten Auftrages obliegt im Rahmen des erteilten Auftrages allein unseren Mitarbeitern, die bei allen
Arbeiten angehalten sind, vor allem die Gebote von Gründlichkeit und Vorsicht zu beachten.
§5: ARBEITSERFOLG
Sie werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Für den Erfolg können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.
Wir weisen darauf hin, dass in Abwasserrohren vor Aufnahme unserer Tätigkeit zu viele unkalkulierbare Risiken
und nicht erkennbare Unwägbarkeiten vorhanden sein können. Konnte infolge einer nicht intakten,
schadhaften oder falsch installierten Anlage kein Erfolg durch uns erzielt werden, so werden der tatsächliche
Arbeitsaufwand und Technik berechnet, da alleine die Feststellung der oben genannten Umstände schon als Erfolg gewertet kann.
§6: AUSFÜHRUNGSTERMINE
Termine müssen aus organisatorischen und praktikablen Gründen ausschließlich mit unserer Telefon-Zentrale vereinbart
werden, nicht jedoch mit unseren Monteuren.
§7: PREISE
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten unsere abgedruckten Preise. Für Sonderarbeiten, die nicht unmittelbar zu unseren betriebsspezifischen Arbeiten gehören, d.h. Tätigkeiten wie z,B. Aufgrabungen, Aufschneiden, Reparieren, Räumen, Putzen, etc. sowie für nicht von uns vertretende Vekustzeiten werden gesondert und nach Vereinbarung abgerechnet. Die Strom- und Wassergestellung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, Bauseits und für die Firma ROKASA Rohrreinigung ohne Kosten. Das gleiche gilt für Leitern, Gerüste oder ähnliche Hilfsmittel. Für die oben genannten Punkte gelten generell nur schriftliche Preisvereinbarungen.
§8: HAFTUNG DES AUFTRAGNEHMERS
Auch in diesem Fall ist unsere Haftung auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§9: AUSSCHLUSS DER VERANTWORTUNG
Wir übernehmen - soweit nicht vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung vorliegt - keine
Verantwortung für sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die entstehen durch: Spiralen, Schläuche und
sonstige Werkzeuge, die aufgrund eines Umstandes, der nicht von unseren Mitarbeitern zu verantworten ist (z.B.
vorhandener Muffenversatz, vorhandener Rohrbruch, o.ä.) in der Anlage stecken bleiben oder verloren gehen.
§10: REKLAMATIONEN
Wegen der ständigen Benutzung oder Benutzungsmöglichkeit der Anlagen bestehen auch ständig Störungsgefahren durch missbräuchliche Benutzung. Deshalb sollen alle Reklamationen schon im Interesse beschleunigter Bearbeitung und ggf. Störungsbeseitigung zweckmäßigerweise unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
§11: LEISTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS
Ist der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Verpflichtung - insbesondere zur Mitwirkung oder Zahlung - in Verzug, so sind wir nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 7 Kalendertagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzten Fall sind wir berechtigt, entweder unter Ausschluss der Geltendmachung eines höheren Schadens ohne Nachweis 15% des vereinbarten Entgelts als pauschale Entschädigung oder den Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen. Die pauschale Entschädigung kann nicht bzw. in voller Höhe verlangt werden, wenn der Auftraggeber den Nachweis führt, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als unsere Pauschale ist. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
§12: AUFRECHNUNGSVERBOT
Die Aufrechnung bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Forderungen unserer Auftraggeber gegen
unsere Forderungen ist ausgeschlossen.
§13: ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten ist der Sitz unserer Gesellschaft, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Insoweit gilt bei Scheck- und Wechselklagen daneben auch der gesetzliche Gerichtsstand.
§14: ONLINE STREITBEILEGUNG UND ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Es besteht keine Bereitschaft oder Verpflichtung unsererseits, an Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.